Welche Rolle spielen die Bremerhavener SPD-Abgeordneten in der Bremer Landesregierung?

„Haben sich die Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordneten von ihrer Heimatstadt abgenabelt?“, fragt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen, MdBB. Die SPD Bremerhaven muss endlich ihre Rolle in den Koalitionen in Bremerhaven und Bremen klären. Es ist inzwischen unerträglich geworden, dass wir in der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP einen Haushalt beschließen und die aus Bremerhaven kommende Senatorin Dr. Claudia Schilling sowie die Bremerhavener SPD-Abgeordneten im Senat und in der Bremischen Bürgerschaft genau dagegen votieren. Dies ist bei den Genehmigungen der Haushalte 2024 und 2025 genauso geschehen. 

Raschen weiter: „Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janina Strelow fordert das Land Bremen auf, sich aktiv an einer Lösung zur Stabilisierung des Klinikums Reinkenheide zu beteiligen! Ernsthaft?
Was ist denn ihre Rolle als stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Bremerhaven in der größten Fraktion der Bremer Landesregierung in der Koalition aus SPD, Grüne und Die Linken?“ 

Politiker der SPD aus Bremerhaven fordern die Landesregierung auf, in diesem Fall die Senatorin für Gesundheit, Frau Bernhard, Aktivitäten für Bremerhaven zu entwickeln. Die in der Gesundheitsdeputation getätigten Ausfälle und Vorwürfe von Herrn Welt gegenüber dem Bürgermeister Torsten Neuhoff sind dabei völlig inakzeptabel und müssen von der SPD umgehend aufgeklärt werden. Alle Beweggründe, die zur Niederlegung des Aufsichtsratsvorsitzes im Klinikum geführt haben, sind plausibel und nachvollziehbar dargestellt worden. 

Dieses Ungleichgewicht zwischen der Vertretung der Bremerhavener Interessen in der Landesregierung und dem Bremischen Interesse, setzt sich fort. Aufgrund des Diktats aus Bremen mit der Zustimmung der SPD wird der Haushalt für 2026/2027 nicht genehmigt. Beispiele dafür wie unterschiedlich das Land Bremen seine beiden Städte Bremen und Bremerhaven finanziell behandelt gibt es genug;
z. B. die Geno (Gesundheit Nord – Klinikverbund in Bremen) und das Klinikum Bremerhaven Reinkenheide oder die BSAG und BREMERHAVEN BUS. 

Wir erwarten, dass sich die Bremerhavener SPD jetzt unverzüglich in der Bremer Koalition positioniert.