Was hat der Haushalt mit der Wahl zum Oberbürgermeister zu tun?

Die Vorschläge der Vertreter der Grünen werden immer skurriler. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Wahl des Oberbürgermeisters und dem Haushalt der Stadt Bremerhaven?

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Die Wahlen zur Besetzung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder sind klar geregelt und lassen sich nicht kurzfristig aussetzen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir das Ziel, die Zusammensetzung des hauptamtlichen Magistrats nach der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2027 mit den Wahlperioden in Einklang zu bringen und auf einen ehrenamtlichen Magistrat zu verzichten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben mit eigenen Fraktionsmitteln durch einen externen Sachverständigen ein Konzept ausarbeiten lassen, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte. Leider ist alles am grün besetzten Finanzressort in Bremen gescheitert.

Dass der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke mit diesem Wissen auf solche Vorschläge kommt, ist schon unerträglich und einfach nur lächerlich. Noch widersprüchlicher ist sein Hinweis, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bremen und Bremerhaven im Mai 2027 neu geordnet werden müssen.

Wenn diese Einsicht besteht, sollten er und die zuständigen Vertreter der Grünen im Finanzressort – insbesondere Staatsrätin Wiebke Stuhrberg sowie Finanzsenator Björn Fecker – unverzüglich handeln.

Die CDU fordert schon seit 2023 die Finanzbeziehung zwischen Bremen und Bremerhaven neu zu regeln. Wenn diese Erkenntnis jetzt auch bei den Grünen angekommen ist, ist es an der Zeit den Worten auch Taten folgen zu lassen. Und zwar jetzt.“