Vorstaufläche für Schwerlastproblem – Raschen sieht klare Zuständigkeit beim Land Bremen

Die CDU-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung weist die drastische Darstellung des Schwertransport-Problems an der Abfahrt Überseehafen als überzogen zurück.

„Die von der Nordsee-Zeitung berichtete Streichung von 150.000 Euro Planungsmitteln für eine Vorstaufläche sei keine dramatische Entwicklung, sondern eine sachgerechte Prioritätensetzung unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage. Die Stadt Bremerhaven kann nicht für Aufgaben aufkommen, die eindeutig in die Zuständigkeit des Landes Bremen fallen“, betont Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender und MdBB. Die Hafeninfrastruktur und der hafenbezogene Verkehr seien Landesaufgabe, verwaltet durch bremenports.

„Wenn es ein gravierendes Problem wäre, das die Hafenlogistik beeinträchtigt, wäre längst gehandelt worden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen, der auch als Sprecher im Hafenausschuss der Bremischen Bürgerschaft tätig ist. Bereits während der Bauphase keine Resonanz aus Bremen Raschen verweist darauf, dass die Thematik bereits während der zehnjährigen Bauphase des Hafentunnels bekannt gewesen sei. „Wir haben das Thema immer wieder nach Bremen gespiegelt – es kam nichts zurück. Das zeigt doch, dass dort keine Dringlichkeit gesehen wird“, so der CDU-Politiker.

Der Hafentunnel ist seit über einem Jahr erfolgreich in Betrieb. Dass Schwertransporte nun im fließenden Verkehr übergeben werden müssten, sei zwar eine Einschränkung, aber keine Katastrophe, zumal diese in den Nachtstunden oder verkehrsarmen Zeiten stattfinden. 14.000 Anträge bedeuten auch nicht, dass 14.000 Transporte über die Cherbourger Straße fahren. Die Gesamtzahl der Anträge beziffert alle genehmigungspflichtigen Transporte, die Bremerhavener Verkehrsgebiet berühren könnten.

Land muss Verantwortung übernehmen „Unsere Position ist klar: Wenn das Land Bremen und Senatorin Vogt hier Handlungsbedarf sehen, dann müssen sie auch die finanziellen Mittel bereitstellen“, fordert Raschen. „Die Stadt Bremerhaven stehe vor enormen finanziellen Herausforderungen und könne nicht ständig in Vorleistung für Landesaufgaben gehen.“

„Als Mitglied der Deputation für Wirtschaft, Häfen und Transformation werde er das Thema weiterhin im Auge behalten“, schließt Raschen.