Verbindungskanal braucht Landesunterstützung!

Bei der Verteilung der LuKIF-Mittel des Bundes werden die beiden Städte Bremen und Bremerhaven gleichbehandelt. Aber dem Land Bremen stehen auch LuKIF-Mittel zur Verfügung und dort ist keine Transparenz und Gleichbehandlung zu erkennen.

Thorsten Raschen, MdBB und Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein Trauerspiel, was sich das Land Bremen gegenüber der Stadt Bremerhaven erlaubt. Der Bund hat genau deshalb dieses Sonderprogramm auf die Beine gestellt, um die marode Infrastruktur in den Kommunen, wie im Bereich des Verbindungskanals, in Ordnung zu bringen. Und was macht die Bremer Koalition? Sie streiten über die Verteilung der Mittel und lassen Bremerhaven im Regen stehen.“

Thomas Ventzke, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Bremerhaven hat seinen Teil der Kosten abgesichert und wir erwarten jetzt von Bremen zeitnah die entsprechenden Beschlüsse zu fassen um die Finanzierung abzusichern. Die Havenwelten sind für den Tourismus von besonderer Bedeutung und es muss schnell mit der Sanierung begonnen werden.“

Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass bis zur Sail 2030 die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind. Raschen und Ventzke: „Daher darf jetzt keine weitere Zeit verstreichen, nur weil sich Grüne und SPD in der Bremer Landespolitik nicht einigen können. Gerade die Bremerhavener Abgeordneten in der Bremer Koalition stehen hier in der Verantwortung, sich für Bremerhavener Projekte einzusetzen.“