Unterhalt ist keine Verhandlungsmasse

In Bremerhaven sind die offenen Rückforderungen aus dem Unterhaltsvorschuss laut Nordsee-Zeitung von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 22,6 Millionen Euro im Jahr 2024 gestiegen. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht einfach hinnehmen können. Unterhalt ist Geld für den Alltag von Kindern und muss verlässlich vom Zahlungsverpflichtenden vorgenommen werden.

Claudia Köhler-Treschok, Sprecherin für Jugend, Familie und Frauen der CDU-Fraktion: „Wer zahlen kann, zahlt. Wer aus nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage ist, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, muss sich frühzeitig melden, seine Lage offenlegen und gegebenenfalls tragfähige Raten vereinbaren bzw. gemeinsam nach Lösungen suchen, wie künftig der Zahlung nachgekommen werden kann. Ausweichen hilft niemandem. Verantwortung zeigt sich am Monatsanfang.“

Die CDU-Fraktion fordert eine klare Prioritätensetzung in der Bearbeitung. Fälle mit erkennbarer Zahlungsfähigkeit gehören zuerst auf den Tisch und zügig bearbeitet, damit sich die Vorschusszahlungen der Stadt möglichst geringhalten. Dabei dürfen auch im Rahmen zulässige Lohn- und Kontenpfändungen nicht ausgeschlossen sein. Bei komplexen Sachverhalten mit Auslandsbezug braucht es eine eigene Spur, damit nichts liegen bleibt. Alleinerziehende benötigen kurze Wege, feste Ansprechpersonen und schnelle Unterstützung bei Beistandschaften und Titelerwirkung.

Köhler-Treschok: „Bremerhaven braucht Ergebnisse statt Rückstände. Verantwortliche Väter und eine handlungsfähige Verwaltung sind kein Widerspruch. Beides zusammen sorgt dafür, dass Unterhalt dort ankommt, wo er hingehört. Beim Kind.“