Senat gefährdet Bremerhaven

Die Aussagen des Bremer Senats zu Bremerhaven sind einfach nur abwegig und realitäts-fern. Wie Regierungschef Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zu der Aussage kommen, „Kurs gehalten und Bremerhaven stabilisiert zu haben“, ist völlig unerklärbar. Während sie mit Landesmitteln kommunale Bremer Projekte finanzieren, lassen sie Bremerhaven im Regen stehen.

Thorsten Raschen, MdBB und Fraktionsvorsitzender: „Die völlig unzureichende Finanzausstat-tung der Stadt Bremerhaven durch das Land hat bislang verhindert, dass in dieser Gebiets-körperschaft ein Haushaltsbeschluss gefasst werden konnte. Dass sich der Senat dennoch für den Bau neuer Schulen rühmt, ist äußerst dreist. Tatsächlich werden die drei Schulneubauten in Bremerhaven schneller fertiggestellt als in Bremen – und sie liegen innerhalb des geplan-ten Kostenrahmens, wobei sie ausschließlich kommunal finanziert werden. Der Senat hat daran keinerlei Anteil. Besonders bemerkenswert ist jedoch die Haltung der Hafensenatorin Kristina Vogt. Sie kritisiert die CDU für deren Priorisierung der Nordmole und der Drehbrücke gegenüber der Sanierung des Container-Terminals. Dabei wäre es ratsam, zunächst die Mei-nung ihrer Koalitionspartner in Bremerhaven einzuholen.“