Schuldenbremse nur für kommunale Infrastrukturinvestitionen lockern!

Raschen und Ventzke: „Gezielte Investitionen in städtische Infrastruktur unverzichtbar“.

Die Bremerhavener CDU fordert eine gezielte Lockerung der Schuldenbremse – aber ausschließlich für kommunale Infrastrukturprojekte. „Wir stehen weiterhin zur grundsätzlichen Haushaltsdisziplin, aber für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir finanzielle Handlungsspielräume“, erklären Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion, und Thomas Ventzke, Sprecher für Finanzen und Wirtschaft.

„Die kommunale Infrastruktur in Bremerhaven konnte in den letzten Jahren wegen der unzureichenden Finanzierung des Bremer Senats in vielen Bereichen nicht ausreichend saniert werden. Wir müssen jetzt handeln, um den Investitionsstau aufzulösen“, betont Raschen. „Dafür brauchen wir eine maßvolle Lockerung der Schuldenbremse, um zentrale kommunale Infrastrukturprojekte anzugehen, die für die Zukunftsfähigkeit Bremerhavens unverzichtbar sind.“

„Wir lehnen eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse entschieden ab“, stellt Raschen klar. „Es geht ausschließlich um eine zweckgebundene Lockerung für kommunale Infrastrukturprojekte. Konsumtive Ausgaben dürfen auf keinen Fall über neue Schulden finanziert werden.“

„Ferner müssen Investitionen in den Hafen getätigt werden, um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verpassen. 38,3 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen reichen hinten und vorne nicht aus“, so Thomas Ventzke. „Unsere Häfen sind von nationaler Bedeutung und benötigen auch eine entsprechende Unterstützung vom Bund. Gleichzeitig braucht es Investitionen in die Hafeninfrastruktur in Bremerhaven, denn ein Hafen wird erst mit guten Verkehrsanbindungen vollständig nutzbar. Die Anbindung des Hafens an das Straßen- und Schienennetz muss verbessert werden. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Senat in den anstehenden Verhandlungen sicherstellt, dass aus den Bundesmitteln des Sondervermögens von 400 Milliarden auch dringend notwendige Investitionen in die Hafeninfrastruktur finanziert werden.“

Die CDU fordert den Magistrat und die BIS auf, eine konkrete Prioritätenliste für kommunale Infrastrukturprojekte zu erarbeiten. „Wir brauchen einen klaren Investitionsplan mit Kostenkalkulationen für die dringendsten Projekte in Bremerhaven. Nur so können wir verantwortungsvoll und zielgerichtet investieren“, so Raschen abschließend.