Regieren statt fordern: Grüne spielen Opposition – statt in der Landesregierung zu handeln

Die jüngste Pressemitteilung der Bremer Grünen zur Zukunft des Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide wirft vor allem eine Frage auf: Haben die Grünen vergessen, dass sie selbst Teil der Bremer Landesregierung sind? 

Die Grünen fordern einen Runden Tisch, eine bessere Abstimmung mit Niedersachsen und eine länderübergreifende Krankenhausplanung. Genau das sind jedoch Aufgaben, die nicht der Magistrat und auch nicht die Bremerhavener Koalition umsetzen können, sondern der Bremer Senat – und dort regieren die Grünen mit. 

„Bemerkenswert ist, dass die Grünen heute Forderungen erheben, die die Bremerhavener Koalition bereits Ende 2025 aufgestellt hat. Wer unsere Vorschläge übernimmt, sollte wenigstens den nächsten Schritt gehen und sie in der eigenen Landesregierung auch durchsetzen“, erklärt Jörn Hoffmann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. 

Für Bernd Freemann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist die Pressemitteilung der Grünen vor allem ein Ablenkungsmanöver: „Der Reflex der Grünen ist bekannt: Erst wird ein Runder Tisch gefordert, anschließend soll der Magistrat handeln. Das eigentliche Problem lösen sie damit nicht. Die Abstimmung der Krankenhausplanung mit Niedersachsen kann nur die Bremer Landesregierung auf den Weg bringen. Genau dort tragen die Grünen Verantwortung. Wer mitregiert, sollte endlich handeln, statt den Schwarzen Peter dem Magistrat zuzuschieben.“ 

Günna Dertwinkel, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, weist zudem den Vorwurf zurück, Bremerhaven müsse endlich regional denken: „Unser Klinikum versorgt seit Jahrzehnten Menschen aus der gesamten Elbe-Weser-Region. Ausgerechnet Bremerhaven fehlendes regionales Denken vorzuwerfen, ist schon bemerkenswert. Nicht Bremerhaven hat Nachholbedarf, sondern die Landesregierung bei der Umsetzung einer abgestimmten Krankenhausplanung.“