Reform ist sinnvoll

Ganz entschieden weist die CDU-Fraktion die Kritik der Paritätischen Bremen an der Reform des Bürgergeldes der Bundesregierung zurück. Der Vorsitzende des Verbandsrates Joachim Schuster sollte sich erstmal darüber informieren, welche Schwierigkeiten Unternehmen bei der Gewinnung neuer Mitarbeiter/innen haben.

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Aus der Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe ist erst Hartz IV geworden und daraus das Bürgergeld entstanden. Was alle drei eint, ist die Finanzierung über Steuern und eben nicht aus Beiträgen der Sozialversicherung. Niemand sollte durch das Netz fallen und es ist gesichert, dass jeder weiterhin Unterstützung erhält, der sie benötigt. Aber um sich auf Sozialzahlungen auszuruhen, war es auch nicht gedacht. Wenn es selbst in einer Stadt wie Bremerhaven für Unternehmen schwierig ist, neue Kräfte für Unternehmen jeglicher Art zu gewinnen, läuft etwas gewaltig falsch. Bei der Unterstützung im Bürgergeldbezug muss das Fordern und Fördern sowie auch eine Sanktionierung wieder stärker in Focus genommen werden. Deshalb sind die Pläne der Bundesregierung richtig und die Kritik falsch platziert“.