Raschen: „Weservertiefung nicht auf den letzten Metern gefährden“

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warnt davor, das anstehende Planfeststellungsverfahren zur Außenweservertiefung durch kurzfristige neue Forderungen zu verzögern. Der Landkreis Cuxhaven fordert zusätzliche Schöpfwerke als Voraussetzung für eine Zustimmung Niedersachsens. 

„Die Außenweservertiefung ist für die Zukunftsfähigkeit der bremischen Häfen von zentraler Bedeutung. Wenn zusätzliche Schöpfwerke aus Sicht des Landkreises Cuxhaven tatsächlich notwendig sind, hätten diese Forderungen frühzeitig und verbindlich in die Planungen eingebracht werden müssen. Noch im Mai letzten Jahres wurde uns im Hafenausschuss der Bremischen Bürgerschaft auf unsere Nachfrage hin mitgeteilt, dass von dort bis zu diesem Zeitpunkt keine entsprechende Forderung an die zuständige Bremer Umweltsenatorin gestellt wurde. Wenige Monate vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die Weservertiefung neue Bedingungen zu formulieren, entspricht nicht dem gut nachbarschaftlichen Verhältnis zwischen Bremen/Bremerhaven und dem Landkreis Cuxhaven, das wir uns vorstellen. Es darf die dringend notwendige Weservertiefung jetzt nicht auf den letzten Metern gefährden.“ 

Raschen stellt klar: „Küstenschutz und Entwässerung müssen gewährleistet sein. Aber dafür braucht es rechtzeitige Abstimmungen statt neuer Hürden auf Zuruf. Auch der Landkreis hat ein großes Interesse an leistungsfähigen Häfen in Bremerhaven – schließlich lebt mehr als die Hälfte der dort Beschäftigten im Landkreis“, so Raschen.