Raschen: „Und wo bleibt der Sparkommissar für den Senat Bovenschulte?“

Senat Bovenschulte plant Eingriff in Bremerhavener Selbstverwaltung

„Bremerhaven wird übergangen. Die Stadtverordneten sollen morgen über eine Vorlage abstimmen, die erst heute Nachmittag veröffentlich wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es um einen Gesetzentwurf des Senats Bovenschulte zur stärkeren Kontrolle der Bremerhavener Finanzen. Dieser sieht weitreichende Durchgriffsrechte des Bremer Finanzsenators bis hin zur Einsetzung eines sogenannten „Sparkommissars“ vor. Für Raschen ein Affront erster Güte: „So geht man mit einer eigenständigen Stadt nicht um. Das ist ein unmöglicher Vorgang, der die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen tritt.“

Raschen macht deutlich, dass die Koalition in der Stadtverordnetenfraktion in Bremerhaven aus CDU, SPD und FDP dieser Vorlage nicht zustimmen wird. „Bremerhaven lässt sich keine Finanzaufsicht diktieren, die de facto einem Sparkommissar gleichkommt“, so Raschen.

Auch Christine Schnittker, Bremerhavener Beauftragte der CDU-Fraktion, warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall: „Der Senat Bovenschulte untergräbt das Vertrauen zwischen den beiden Städten. Wenn Bremen meint, Bremerhaven per Gesetz unter Beobachtung stellen zu können, dann ist das nicht Partnerschaft, sondern Bevormundung. Wir erwarten, dass auch die Bremerhavener Mitglieder in der Bremischen Bürgerschaft diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ganz gleich welcher Partei sie angehören.“

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, den Entwurf zurückzuziehen und in einen offenen Dialog mit der Stadt Bremerhaven einzutreten. „Bremerhaven braucht faire finanzielle Unterstützung, keine Gängelung aus Bremen“, so Raschen.