Raschen/Strohmann: „Warme Worte reichen nicht“

CDU erwartet von SPD in Bremerhaven Rückgrat

„Der Senat Bovenschulte hat Bremerhaven öffentlich vorgeführt, und die SPD wundert sich über schlechte Stimmung. Wer den Haushalt einer Stadt kassiert, spricht ihr das Vertrauen ab. Daran ändert keine noch so eloquente Rede etwas. Die SPD Bremerhaven darf sich nicht mit Trostpflastern zufriedengeben, sie muss endlich Rückgrat zeigen“, fordert Thorsten Raschen, Abgeordneter aus Bremerhaven und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Bremen. Konkret geht es um den Auftritt von Bürgermeister Andreas Bovenschulte in Bremerhaven, der offenkundig den parteiinternen Frieden retten sollte. Anlass war der politische Scherbenhaufen, den der Senat selbst angerichtet hat: Die Ablehnung des Bremerhavener Haushalts, mitten während der Sail 2025 und damit unter den Augen der gesamten Seestadt.

„Bovenschultes versöhnliche Worte sind nett, aber nutzlos, solange der Senat Bremerhaven weiterhin wie einen Haushaltsschüler behandelt, der seine Hausaufgaben nicht allein machen darf“, kommentiert Raschen weiter. „Der Senat stellt mit seinen Haushaltsbeschlüssen die Selbstorganisation und Selbstverantwortung von Bremerhaven offen infrage. Und genau das ist der eigentliche Punkt: Wer in Bremerhaven sozialdemokratische Verantwortung trägt, kann dazu nicht einfach schweigen. Die Bremerhavener SPD-Abgeordneten müssen sich klar, deutlich und ohne Ausreden gegen diese Beschlüsse des Senats stellen. Alles andere wäre ein stilles Einverständnis mit einer Politik, die Bremerhaven klein hält, abhängig macht und politisch entmündigt.“

Kritik kommt auch aus Bremen von Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen: „Bovenschultes Charmeoffensive mag kurzfristig für Burgfrieden sorgen, aber Bremerhaven braucht keine warmen Worte. Bremerhaven braucht Respekt, Handlungsspielräume und echte politische Gleichbehandlung. Dass Bovenschulte ausgerechnet jetzt Optimismus verbreiten will, nachdem der Senat Bremerhaven an die kurze Leine genommen hat, ist politisch durchsichtig. Ein paar Zitate von Ludwig Erhard und die Aufzählung von Kai-Nummern ersetzen keine echte Gleichwertigkeit im Land Bremen. Wer diese will, muss sie auch leben, nicht nur von ihr sprechen.“