Raschen/Hornhues: „Senatorin Schilling muss ihre Karten aufdecken“

„Das Verschweigen, Beschönigen, Täuschen und Tricksen von Senatorin Schilling bei der Mittelbewirtschaftung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) muss ein Ende haben“, fordert Thorsten Raschen, CDU-Mitglied der staatlichen Deputation für Arbeit. „Beinahe jeden Tag tauchen neue Hiobs-Botschaften auf, wonach in Bremerhaven nachweislich wirksame Förderprojekte, wie das Ausbildungsbüro Smart4u oder die Weiterbildungsberatung des Arbeitsförderungs-Zentrums, sowie die Berufsinformationsmesse (BIM) gekürzt oder ganz eingestellt werden und das alles nur, weil in den Jahren zuvor Mittel für teure und unwirksame Maßnahmen, wie die außerbetrieblichen Ausbildungsverbünde, verschleudert wurden. Da reguläre Berichtsbitten für die Arbeitsdeputation wie zuletzt in der Sitzung am 11. März von der Senatorin nach unserer Einschätzung nicht mehr vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden, hat die CDU-Fraktion heute zu dem Thema Akteneinsicht beantragt.

Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Die Senatorin muss jetzt alle Akten und Vorgänge umgehend auf den Tisch legen und Tabula rasa machen. Wir wollen wissen, seit wann sie und ihre Staatsrätin wussten, dass die dem Land Bremen zustehenden ESF-Mittel für die gesamte Förderperiode 2021 bis 2027 bereits zum Jahreswechsel aufgebraucht waren, was die Gründe dafür sind, wer dafür verantwortlich ist und welche Gegensteuerungsmaßnahmen die Senatorin wann mit welchem Erfolg ergriffen hat. Leider ist es nicht das erste Mal, dass Frau Dr. Schilling an einer vorausschauenden Mittelbewirtschaftung und einem funktionierenden Controlling scheitert. Die Finanzprobleme beim Jobcenter, die abrupte Kürzung der Aufstiegsfortbildungsprämie und das Erhebungschaos beim Ausbildungsfonds lassen grüßen.“