Raschen: „Bürokratie ersetzt keine Brücke“

Warum ist plötzlich ein Bebauungsplan für die Drehbrücke nötig?

„Im Hafenausschuss war das nie Thema“, ärgert sich Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, über die jüngsten Planungen rund um den Neubau der Drehbrücke über den Verbindungshafen. „Im Gegenteil: Bislang wurde uns versichert, das Vorhaben solle zeitsparend als Ersatzneubau umgesetzt werden, für den kein Bebauungsplan notwendig ist. Jetzt auf einmal soll doch ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das frisst Zeit, die Bremerhaven nicht hat.“

Seit der Havarie der Drehbrücke im April 2021 ist die Columbusinsel nur notdürftig über eine Klappbrücke erreichbar. Der Hafenverkehr leidet, Betriebe kämpfen mit Einschränkungen. Fällt die Klappbrücke aus, steht Bremerhaven vor einem Riesenproblem, die einzige Verbindung zur Columbusinsel wäre gekappt. „Und jetzt? Während Hamburg seine neue Köhlbrandbrücke und Dresden seine neue Carolabrücke ohne Bebauungsplan baut, wird bei uns ein Verfahren aufgesetzt, das man hätte vermeiden können und uns weitere Jahre kostet. Erst 2027 soll der Bebauungsplan fertig sein“, kritisiert Raschen. Für ihn ist das Vorgehen schlicht unverständlich: „Sämtliche Planungsdetails, vom verbreiterten Verbindungskanal bis zu den neuen Trassen, standen schon mit der Entwurfsstudie Bau (ES-Bau) im Januar 2024 fest. Die Frage, ob eventuell doch ein Bebauungsplan nötig ist, hätte längst geklärt werden müssen. Stattdessen wird jetzt nachträglich ein zusätzlicher Verfahrensschritt eingebaut. Das ist pure Zeitverschwendung und wirft ein weiteres Schlaglicht auf die in der Kritik stehende Häfensenatorin Kristina Vogt (Die Linke).“

Raschen moniert, dass der ursprüngliche Zeitplan für den Neubau immer mehr zur Makulatur wird: Laut dem letzten Sachstandsbericht vom 3. April 2024 im Hafenausschuss und der Wirtschaftsdeputation sollte die Entwurfsunterlage Bau (EW-Bau) bis Ostern 2025 vorliegen, danach unverzüglich der Beschluss zum Bau der neuen Drehbrücke erfolgen. „Davon sind wir inzwischen meilenweit entfernt“, so Raschen. „Ein Bebauungsplanverfahren verschiebt den Baubeginn mindestens zwei weitere Jahre nach hinten. Wir reden immer über Bürokratieabbau und dann passiert das Gegenteil. Ich erwarte, dass Frau Vogt dazu in den parlamentarischen Gremien Rede und Antwort steht und die politische Verantwortung übernimmt.“

Die CDU-Fraktion wird dazu für die nächste Sitzung des Hafenausschusses am 26. November eine Berichtsbitte einreichen. Diese finden Sie im Anhang.