Raschen: „Bremerhavens Infrastruktur steht auf dem Spiel“

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und Abgeordneter aus Bremerhaven, äußert scharfe Kritik an den Plänen von Hafensenatorin Kristina Vogt (Die Linke), den Bau der Nordmole und der Drehbrücke zu verschieben. „Die dringend benötigten Infrastrukturprojekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dass plötzlich der Neubau der Containerkaje dringender sein soll als der Neubau von Nordmole und Drehbrücke, überzeugt nicht. Alle drei Investitionsprojekte sind wichtig, seit Jahren bekannt und in Planung. Bislang hat Frau Vogt immer zugesichert, die dafür notwendigen Investitionsmittel bei der Aufstellung der Haushalte 2026/2027 einzuwerben. Offenbar ist sie damit im Senat Bovenschulte gescheitert und wirft der Hafenwirtschaft jetzt diesen Scherbenhaufen vor die Füße“, so Raschen.

Besonders kritisch sieht Raschen die Planlosigkeit des Senats Bovenschulte und seine unsolide Haushaltspolitik. „Die Planungen sind insbesondere für die Nordmole bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Eine Verschiebung wäre nicht nur eine Missachtung der bisherigen Arbeit, sondern würde auch bestehende Verkehrs- und Logistikprobleme weiter verschärfen. Die Drehbrücke ist von zentraler Bedeutung für den Hafen, und eine Verzögerung wäre ein Rückschlag für die gesamte maritime Wirtschaft Bremerhavens. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die unter Rot-Rot-Grün und vorher unter Rot-Grün drastisch gekürzten Investitionsmittel im Haushalt nicht ausreichen, um die Leistungsfähigkeit unsere Hafeninfrastruktur zu erhalten. Der Senat Bovenschulte setzt darauf, dass irgendwann Geld aus Berlin kommt, anstatt selbst seine Prioritätensetzung im Haushalt zu überdenken. Doch ohne eine klare Strategie und Schwerpunktsetzung von Investitionen wird es nicht funktionieren.“