Michalik/Raschen: „Wer Klimaziele erreichen will, darf Windkraft nicht ausbremsen“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung zweier geplanter Windkraftanlagen auf dem Gelände der Lloyd Werft durch die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen (siehe dazu Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Anhang). Während Rot-Rot-Grün ambitionierte Klimaziele ausruft, scheitert der Ausbau erneuerbarer Energien dort an Bremer Behörden, wo Unternehmen selbst investieren wollen.

„Das ist schwer nachvollziehbar: Die Lloyd Werft will auf ihrem eigenen Gelände in erneuerbare Energie investieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken – und bekommt dafür aus Bremen eine Absage“, kritisiert Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Insbesondere Gewerbe- und Industrieflächen bieten große Chancen für den Ausbau der Windenergie. Der Verweis auf eine Beeinträchtigung des Stadtbildes ist gerade im Hafen an Absurdität kaum zu überbieten.“ Raschen zeigt sich irritiert darüber, dass Wirtschaftssenatorin Vogt bei Ihrem Besuch auf der Lloyd Werft am 10. August 2023 eine Lösung des Problems zusagte, diese aber auch drei Jahre später nicht präsentieren kann.

Für Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigt der Fall einen grundsätzlichen Widerspruch: „Rot-Rot-Grün schreibt sich Klimaschutz auf die Fahne und bremst gleichzeitig konkrete Investitionen in erneuerbare Energien aus. So wird Bremen seine Klimaziele erst recht nicht erreichen. Der Senat muss endlich dort Tempo machen, wo tatsächlich CO₂ eingespart werden kann, und darf sich nicht weiter in kleinteiligen Symbolprojekten verzetteln.“

Genau hier setzt das neue klimapolitische Positionspapier der CDU-Fraktion an. Darin fordert sie unter anderem einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Gewerbegebieten und Industrieparks.

Michalik: „Wir haben im Land Bremen nur begrenzt geeignete Flächen. Umso unverständlicher ist es, vorhandene Potenziale ungenutzt zu lassen. Wer Klimaschutz ernst meint, muss Investitionen in erneuerbare Energien ermöglichen statt verhindern.“