Krümel aus dem Landeshaushalt

Dass sich die Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und Linken in Bremen mit dem Haushalt befassen, ist selbstverständlich und bedarf keiner besonderen Erwähnung. Wenn jedoch erneut lediglich geringe Mittel für einzelne Kleinstprojekte in Bremerhaven vorgesehen sind, anstatt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommune ernsthaft anzugehen, offenbart dies abermals die Untätigkeit der Bremer Koalition.

Thorsten Raschen, MdBB und Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das Land Bremen erhält aus der ersten Tranche der ‚LuKIFG-Mittel‘ des Bundes 147,9 Millionen Euro. Dass die Bremer Koalition nun vollmundig ankündigt, Bremerhaven hiervon 4,8 Millionen Euro zukommen zu lassen – ohne die Projekte zuvor mit der Stadt abzustimmen –, wirft Fragen auf. Über diese Aufteilung muss dringend neu verhandelt werden. Üblich sind deutlich angemessenere Verteilungen.“

Thomas Ventzke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Finanzausschuss, ergänzt: „Im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen aus dem stadtbremischen Überseehafen wird Bremerhaven seit Jahren mit lediglich sechs Millionen Euro abgespeist. Bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir eine spürbare Verbesserung eingefordert. Leider hat sich die Bremer Koalition auch hier verweigert.“

Wir fordern die Bremerhavener Abgeordneten der Koalition in der Bremischen Bürgerschaft auf, sich dafür einzusetzen, dass wir endlich vom Land Bremen auskömmlich finanziert werden und nicht mit Krümeln abgespeist werden. Raschen und Ventzke: „Durch die jetzt anstehenden großen Investitionen in die Häfen werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den nächsten Jahren deutlich steigen. Hieran muss auch der kommunale Haushalt der Stadt Bremerhaven partizipieren.“