Presse der SPD, CDU und FDP: Koloniale grüne Bevormundung – Koalition steht zur Columbusstraße

Fünf Millionen Euro zur Aufwertung der Innenstadt – diese Unterstützung aus Bremen ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch nach dem Willen der Bremer Grünen, allen voran des Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke, soll das Geld nur fließen, wenn Bremerhaven im Gegenzug einen Verkehrsversuch auf der Columbusstraße startet. Für die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP ist das der falsche Weg.

„Wenn Fördermittel zum politischen Druckmittel umfunktioniert werden, um einseitige Ziele durchzusetzen, dann sagen wir als Koalition klar: So nicht. Was hier passiert, ist der Versuch, Bremerhaven zu erziehen, statt uns bei der Entwicklung der Innenstadt zu unterstützen. Und das ist nicht nur arrogant – das ist gefährlich. Es untergräbt die kommunale Selbstverwaltung, setzt auf Zwang statt auf Zusammenarbeit und ignoriert bewusst politische Mehrheiten vor Ort“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Freemann.

Für die Koalition bedeutet die Veränderung der Bedingungen für die zur Verfügung gestellten Planungsmittel und die damit verbundene Blockade eine massive Gefährdung der Weiterentwicklung der Bremerhavener Innenstadt.

„Es ist schon interessant, dass Zusagen des Bremer Senats plötzlich wieder eingefangen und mit neuen einseitigen Bedingungen verknüpft werden. Bisher ist man in Bremerhaven davon ausgegangen, dass eine Zusage des Bremer Senats unter Bürgermeister Bovenschulte gegenüber Oberbürgermeister Grantz gilt. Anscheinend hat das Wort des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke mehr Gewicht als die Zusage des gesamten Senats und des Bürgermeisters“, zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Allers überrascht.

Die Columbusstraße ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen Bremerhavens. Eine Reduzierung auf eine Spur je Richtung ist aus Sicht der Koalition realitätsfern und schädlich für die Stadt. Deshalb gilt: Zweispurigkeit in beide Richtungen bleibt. In der Koalitionsvereinbarung 2023–2027 haben sich SPD, CDU und FDP unmissverständlich darauf verständigt, dass die Leistungsfähigkeit der Columbusstraße nicht gefährdet werden darf. Der politische Konsens steht – und ist kein Tagesbeschluss.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Raschen steht fest: „Dass ausgerechnet die Grünen, die in Bremen mit ihren Verkehrsversuchen krachend gescheitert sind, nun Bremerhaven Vorschriften machen wollen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wir lassen uns unsere Verkehrsplanung nicht von Herrn Labetzke diktieren – schon gar nicht, wenn sie auf grüner Ideologie basiert, die in Bremen längst gescheitert ist.“

SPD, CDU und FDP machen deutlich:
„Wir stehen zu einer starken, lebenswerten Innenstadt – aber wir lassen uns nicht in eine verkehrspolitische Versuchsanordnung zwingen. Bremerhaven braucht keine Symbolpolitik – wir brauchen Verlässlichkeit, Augenmaß und Respekt vor demokratisch getroffenen Entscheidungen.“