Grüner Zick-Zack-Kurs

Das Verhalten der Grünen im Land Bremen und in der Stadt Bremerhaven in der Finanzpolitik wirkt widersprüchlich. Während der Bremer Finanzsenator Björn Fecker versucht, Bremerhaven mit dem Finanzaufsichtsgesetz stärker zu reglementieren, stimmt der Bremerhavener Grünen-Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft gemeinsam mit den übrigen Abgeordneten der rot-grün-roten Koalition für dieses Gesetz. Gleichzeitig kritisieren die Grünen in Bremerhaven das Vorhaben als politischen Fehler.

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Claudius Kaminiarz hat mit seiner Einschätzung recht, dass das Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven mit dem Gesetz weiter verschlechtert wird. Bei dem Durcheinander der Grünen hilft diese Einschätzung nur nicht weiter. Es besteht noch ausreichend Zeit, die eigenen Parteifreunde von ihrem Irrweg abzubringen und das Gesetz im HaFa und in der Bremischen Bürgerschaft in der 2. Lesung noch zu stoppen.“

Den Vorwurf einer laxen Haushaltsführung weisen wir als CDU-Fraktion entschieden zurück. „Ausschließlich die mangelnde Finanzausstattung der Stadt Bremerhaven durch den Rot-Grün-Roten Bremer Senat ist für die derzeitigen Probleme verantwortlich. Während der Finanzsenator die Löcher im kommunalen Bremer Haushalt über den Landeshaushalt schließt, wird Bremerhaven diese Unterstützung verwehrt. Warum muss Bremerhaven ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, während genau das für das Land und die Stadt Bremen nicht gilt? Im Sinne unserer Landesverfassung, das gleiche Lebensbedingungen im ganzen Land Bremen vorschreibt, sollte der rot-grün-rote Senat gegenüber Bremerhaven wieder abrüsten und zu einer Gleichbehandlung der beiden Städte zurückkehren. Das setzt aber die Beendigung des grünen „Zick-Zack-Kurses“ voraus,“ so Raschen abschließend.