Grüne müssen endlich Verantwortung übernehmen

Grüne müssen endlich Verantwortung übernehme

Der Haushalt 2025 für die Stadtgemeinde Bremerhaven ist vom Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) nur unter erheblichen Auflagen genehmigt worden. Demnach ist die Stadt verpflichtet, ihren Personalkörper deutlich zu reduzieren.

Gleichzeitig fordern die Grünen in Bremerhaven wiederholt die Einstellung zusätzlichen Personals. Dieser Widerspruch wirft Fragen nach der politischen Glaubwürdigkeit auf.

Dazu erklärt Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender:
„Die Grünen aus Bremerhaven sind sowohl durch eine Staatsrätin als auch in der grünen Bürgerschaftsfraktion an der Bremer Regierungsverantwortung beteiligt. Damit tragen sie Mitverantwortung für den Umgang der Landesregierung mit der Stadt Bremerhaven. Vor diesem Hintergrund wirken Forderungen nach weiterem Personal widersprüchlich. Auch entsprechende Anträge in der Stadtverordnetenversammlung, etwa zur Klage gegen das Finanzaufsichtsgesetz, ändern nichts an dieser Mitverantwortung. Ein erkennbarer Einfluss der Bremerhavener Grünen auf die Landesregierung bleibt aus.“

Thomas Ventzke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Personal- und Organisationsausschuss, ergänzt:
„Die Situation ist in den zuständigen Gremien ausführlich beraten worden. Fakt ist: Zusätzliche Einstellungen sind derzeit nicht möglich. Die Personalobergrenze von 3.375 Stellen bleibt bestehen. Perspektivisch kann eine Lösung nur durch eine konsequente Überprüfung und Priorisierung der Aufgaben innerhalb der Verwaltung erreicht werden.“