Fakten statt Falschbehauptungen: CDU-Fraktion weist Vorwürfe der Grünen entschieden zurück

Mit großer Verwunderung und deutlicher Entschlossenheit weist die CDU-Fraktion die jüngsten Äußerungen von Elena Schiller, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P, entschieden zurück.

Frau Schiller verbreitet in einer Pressemitteilung und auf Social Media, die Koalition aus SPD, CDU und FDP streiche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen auf dem Arbeitsmarkt oder für von Gewalt betroffene Frauen und betreibe eine antifeministische Politik.

Richtig ist: Die Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Projekte, die insbesondere Frauen zugutekamen, wurden bislang aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) durch das Land Bremen bereitgestellt. Diese ESF-Mittel stehen nun nicht mehr zur Verfügung. Die Verantwortung für das entstandene Förderloch liegt somit eindeutig bei der rot-grün-rot geführten Landesregierung in Bremen – nicht bei der Bremerhavener Kommunalpolitik. Stattdessen ist es eher so, dass in Bremerhaven angesiedelte Projekte über alle Themenbereiche hinweg durch das Missmanagement der europäischen Gelder das Nachsehen haben. Dies betrifft auch die Neuschaffung möglicher Beratungsprojekte.

„Wer in der Opposition konstruktive Politik machen möchte, muss faktenbasiert arbeiten – nicht mit verzerrten Darstellungen“, so Fatih Önal, Sprecher für Arbeit & Soziales der CDU-Fraktion. „Frau Schiller betreibt keine Oppositionspolitik, sondern betreibt Stimmungsmache auf dem Rücken der Frauen in unserer Stadt – und das mit Behauptungen, die nachweislich nicht der Realität entsprechen.“

„Wir lassen uns von Frau Schiller nicht in eine Ecke stellen, in die wir nicht gehören. Wer pauschal von ‚antifeministischem Kurs‘ spricht, betreibt billige Polemik und untergräbt das Vertrauen in die kommunalpolitische Debatte“, fügt Katharina Hilck, Mitglied im Ausschuss für Arbeit & Soziales der CDU-Fraktion, hinzu. „Feministische Errungenschaften werden nicht durch Parteipropaganda verteidigt, sondern durch faktenbasierte, engagierte Arbeit – genau das leisten wir in Bremerhaven.“

Die CDU-Fraktion fordert Frau Schiller auf, ihre Aussagen richtigzustellen und wieder zu einer sachlichen Debattenkultur zurückzukehren. Das hat die politische Auseinandersetzung verdient – und vor allem die Menschen in unserer Stadt.