Direktwahl des Oberbürgermeisters bleibt für die CDU Bremerhaven ein zentrales Anliegen

Die CDU Bremerhaven nimmt die Ankündigung des amtierenden Oberbürgermeisters zur vorzeitigen Niederlegung seines Amtes aus gesundheitlichen Gründen mit Respekt zur Kenntnis und wünscht ihm für seinen weiteren Weg alles Gute.

Nach der geltenden Stadtverfassung wird der Oberbürgermeister durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Gemäß dem bestehenden Koalitionsvertrag liegt das Vorschlagsrecht für die Nachfolge bei der SPD. Als verlässlicher Partner steht die CDU selbstverständlich zu dem vereinbarten Verfahren und wird dieses Vorgehen nicht infrage stellen.

Unabhängig davon bleibt für die CDU eines klar: Die CDU Bremerhaven steht weiterhin für die perspektivische Einführung einer Direktwahl des Oberbürgermeisters – jedoch ohne Einführung einer Richtlinienkompetenz. Damit unterscheidet sich die CDU bewusst von der SPD, die eine Direktwahl bisher nur im Zusammenhang mit einer erheblichen Machtverschiebung zugunsten des Oberbürgermeisters unterstützen würde. Dies lehnt die CDU entschieden ab.

„Die SPD knüpft die Direktwahl des Oberbürgermeisters an zusätzliche Machtbefugnisse – das ist für uns der falsche Weg. Bremerhaven braucht keine Machtverschiebung im Hinterzimmer, sondern mehr demokratische Beteiligung. Wer die Bürger nur mitreden lässt, wenn er selbst mehr Durchgriff erhält, verkennt den Kern unserer Kommunalverfassung“, so Christine Schnittker, MdBB und stellvertretende Kreisvorsitzende.

Bremerhaven hat sich mit dem bestehenden Kompetenzmodell über viele Jahre bewährt: Der Oberbürgermeister führt die Verwaltung, während die politischen Richtlinien gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden. Diese Balance will die CDU erhalten.

Zugleich ist für die CDU klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollten künftig direkt darüber entscheiden können, wer an der Spitze der Verwaltung steht. Die CDU Bremerhaven wird das Thema Direktwahl ohne Richtlinienkompetenz auch künftig weiterverfolgen. Das Ziel ist es, für die darauffolgende reguläre Amtszeit eine klare und zukunftsfähige Lösung zu schaffen.

Die CDU steht für Verlässlichkeit im Jetzt – und Reformbereitschaft für Morgen.