Die Bremerhavener Koalition arbeitet konstruktiv am Haushalt – Kaminiarz plant Klage gegen den Finanzsenator und das Land Bremen

 Die Haushaltslage in Bremerhaven bleibt angespannt und damit steht
die Seestadt nicht allein da. Bundesweit kämpfen nahezu alle Großstädte mit Defiziten. Steigende Pflichtausgaben bei gleichzeitig konjunkturbedingten schwächelnden Einnahmen setzen die kommunalen Haushalte unter Druck und zwingen vielerorts zu harten Einschnitten. 

Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP in den vergangenen Wochen intensiv an einem tragfähigen Haushalt gearbeitet. Die ursprünglich für den 7. Mai geplante Haushaltsdebatte wurde auf den 18. Juni verschoben. Die Koalition zeigt sich bereit, deutliche Einsparungen vorzunehmen und hat dies auch klar gegenüber dem Bremer Finanzsenator kommuniziert. 

„Wir befinden uns in konstruktiven Arbeitsgesprächen mit der Bremer Finanzbehörde. Ziel bleibt es, einen verlässlichen und genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Bernd Freemann (FDP). 

Kritisch äußern sich die Fraktionsvorsitzenden zum Vorsitzenden der Grünen + P-Fraktion, Claudius Kaminiarz. Aus Sicht der Koalition verfolgt er einen widersprüchlichen Kurs: Einerseits erhebt er öffentlich pauschale Vorwürfe gegen die Koalition, ohne konkrete Einsparvorschläge vorzulegen und stellt deren Handlungsfähigkeit infrage. Andererseits bringt er einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, der eine Klage gegen das Land Bremen – und damit gegen den eigenen Parteifreund, Finanzsenator Björn Fecker – vorsieht. Mal sei nach Kaminiarz pauschal die Bremerhavener Koalition schuld an der schwierigen Haushaltslage, mal der Senat in Bremen. 

„Diese widersprüchliche Vorgehensweise wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht. Wer Verantwortung übernehmen will, muss konsistente und belastbare Vorschläge vorlegen und nicht dauerhaft mit Falschinformationen zur Presse rennen. Das ist verantwortungsloses politisches Zündeln, das Bremerhaven schadet“, so die Fraktionsvorsitzenden. 

Ungeachtet dessen zeigt sich die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP zuversichtlich, am 18. Juni einen Haushalt präsentieren zu können. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin verantwortungsvoll und lösungsorientiert an einem genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2026/2027 arbeiten.“