CDU-Fraktion kritisiert Benachteiligung Bremerhavens bei ESF-Mitteln

Auch im Jahr 2026 sollen Arbeitsförderprojekte im Land Bremen fortgeführt werden. Für Bremen und Bremerhaven gilt dabei grundsätzlich ein Verteilungsschlüssel von 70 zu 30. Nach vorliegenden Informationen liegt der Anteil für Bremerhaven aktuell lediglich bei 27,5 Prozent. Diese Abweichung muss durch die zuständige Senatorin Claudia Schilling umgehend aufgeklärt werden.

Diese Abweichung ist aus Sicht der CDU-Fraktion Bremerhaven nicht akzeptabel. Sie benachteiligt die Stadt und insbesondere die Träger vor Ort, die mit großem Engagement arbeitsmarktpolitisch wichtige Projekte umsetzen.

Fatih Önal, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremerhaven, erklärt: „Das sind erneut schlechte Nachrichten für Bremerhaven aus Bremen. Die Senatorin muss sicherstellen, dass der vereinbarte Verteilungsschlüssel eingehalten wird oder Bremerhaven zumindest einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhält. Gerade vor dem Hintergrund, dass die zuständige SPD-Senatorin aus Bremerhaven stammt, ist diese Entwicklung besonders enttäuschend.“

Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Als CDU-Fraktion werden wir darauf drängen, dass Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen hergestellt wird. Eine faire Mittelverteilung zwischen Bremen und Bremerhaven ist dabei zwingend erforderlich.“

Die CDU-Fraktion Bremerhaven wird das Thema weiter kritisch begleiten.

Fatih Önal Arbeitsmarktpolitischer Sprecher