Bremerhavener Grüne müssen sich bei Finanzsenator beschweren

Die von den Bremerhavener Grünen geäußerte Kritik am Bremerhavener Haushalt stößt bei der CDU-Stadtverordnetenfraktion erneut auf Unverständnis. Die Grünen werfen der Bremerhavener Koalition gebetsmühlenartig vor, dass der Haushalt erst in Richtung Herbst ordnungsgemäß aufgestellt sein wird. „Wir werden nicht müde, erneut dagegenzuhalten“, so Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender. „Der Bremer Senat und die Haushaltspolitik der Rot-Grün-Roten Landesregierung sind hier in die Verantwortung zu nehmen. Grund dafür sind die zwingenden, drastischen Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung in Bremerhaven durch den Bremer Senat. Dazu kommt die unzureichende Finanzausstattung durch das Land Bremen für unsere Kommune.“

„Der eigentliche Skandal ist doch, dass sich die Stadt Bremen aus dem Landeshaushalt mit Millionen Geldern bedient, um die stadteigenen bremischen Gesellschaften wie die Geno und die BSAG zu sanieren“, betont Thomas Ventzke, wirtschaftspolitischer Sprecher, „während Bremerhaven für die Defizite selbst aufkommen muss.“

Wir fordern die Bremerhavener Grünen, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden Claudius Kaminiarz, deshalb erneut auf, sich endlich bei ihrem Finanzsenator Björn Fecker für eine auskömmliche Finanzierung Bremerhavens durch das Land einzusetzen, anstatt immer neue Pressemitteilungen zu schreiben.