Bremer Senat zwingt Bremerhaven zu Einsparungen und Kürzungen

Anders als das Land Bremen und die Stadt Bremen hat Bremerhaven bisher noch keinen beschlossenen Haushalt. Grund dafür sind die zwingenden, drastischen Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung in Bremerhaven durch den Bremer Senat. Dazu kommt die unzureichende Finanzausstattung durch das Land Bremen für unsere Kommune. Wenn drastische Einsparungen vom Land vorgeschrieben werden, sind solche Aussagen wie die der Grünen, „Die problematische Haushaltslage in Bremerhaven wird durch ständige Schuldzuweisungen an den Bremer Senat sicher nicht gelöst“, wenig hilfreich.

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Wenn sich Bremen immer weiter aus der bisherigen Finanzierung, wie das Nachtcafé oder die Berufsinformationsmesse, um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen, zurückzieht, kann das von der Kommune Bremerhaven bei dieser Haushaltssituation nicht mehr aufgefangen werden. Wir werden von Bremen gezwungen, bestehende Maßnahmen und Einrichtungen zu kürzen. Auf der anderen Seite können wir dann nicht mit neuen Finanzierungen starten, die an anderer Stelle eingespart werden müssen. Ich fordere die Bremerhavener Grünen deshalb auf, sich endlich für eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Bremen einzusetzen.“