4 Jahre Planung für eine Mensa sind zu viel!

Das Geld für die Mensa an der Goetheschule wäre vorhanden gewesen. Es standen Fördergelder dafür zur Verfügung, die aber Ende 2026 verfallen wären. Deswegen werden die Fördermittel jetzt auf andere Schulstandorte verteilt, um den Verfall zu verhindern. Wenn sich nicht die ganze Verwaltung im Magistrat an der Mensa ausgetobt hätte, müsste die Mensa inzwischen stehen.

Thorsten Raschen, MdBB, Fraktionsvorsitzender: „Nur dieses eine Beispiel zeigt, dass die Umsetzungsgeschwindigkeiten völlig aus der Bahn geraten sind. Die Mensa ist in der Planung einmal über das gesamte Grundstück der Goetheschule gewandert. Zuletzt gab es Auseinandersetzungen zwischen der Denkmalschutzbehörde in Bremen und dem Amt für Menschen mit Behinderung über den Standort. Wenn eine marode, nicht mehr genutzte Hausmeisterwohnung oder eine mangelnde Barrierefreiheit allein schon vier Jahre Planungsdauer verursachen, die letztlich zum Scheitern des Projektes führen, muss das jetzt für die Zukunft im Magistrat aufgearbeitet werden. Man kann unterschiedliche Meinungen berücksichtigen und dennoch zu einer Entscheidung kommen.“

Zum Vorwurf der Grünen, die CDU betreibe eine sorglose Finanzpolitik in Bremerhaven, ist nach der Auffassung der CDU-Fraktion haltlos und einfach nur abwegig. „Die Bremer Koalition mit dem grünen Finanzsenator Björn Feckert und der Staatsrätin aus Bremerhaven haben gerade vor dem Staatsgerichthof in Bremen eine kräftige Klatsche für das Haushaltsgebaren im Land bekommen. Die unzureichende Finanzausstattung der Stadt Bremerhaven durch das Land Bremen führt zu unseren Haushaltsproblemen. Der mangelnde Einfluss der Koalitionäre von Rot, Grün und Rot aus Bremerhaven in Bremen, führt zu unseren Problemen in Bremerhaven. Ich bin am Donnerstag gespannt, auf konkrete Beispiele der Grünen, die eine sorglose Finanzpolitik durch die Bremerhavener Koalition belegen sollen“, so Raschen abschließend.