Deutschland sicher in die Zukunft führen

Die Sanierung der Hans-Böckler-Straße läuft – der CDU-Stadtbezirksverband Leherheide/Schierholz freut sich über die lange geforderte Instandsetzung. Unebenheiten und Fahrbahnschäden werden beseitigt.

Die CDU hatte sich lange für die Maßnahme eingesetzt, unter anderem im Bau- und Umweltausschuss. Baudezernent Maximilian Charlet brachte die Umsetzung zügig voran.

„Unser kontinuierlicher Einsatz hat sich gelohnt“, so Bennet Bullmann, Vorsitzender des Stadtbezirksverbands Leherheide/Schierholz. Die Sanierung wertet eine wichtige Verkehrsachse auf und verbessert die Verkehrssicherheit.

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Mehr als 2.000 Menschen unterstützen die Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“. Am Freitag werden sie angehört – doch die Ressorts widersprechen sich sichtbar zur Standortfrage. „Eine Anhörung verdient diesen Namen nur, wenn danach noch etwas anders sein kann als davor“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter.

Das Innenressort bestätigt die Sorgen der Anwohner: Gewalt, Bedrohungen und zunehmende Aggressivität prägen die Lage – in direkter Nähe zu Schule, Krankenhaus und Jugendeinrichtungen.

„Unser Grundsatz bleibt: Ausstieg statt Konsum“, betont drogenpolitische Sprecherin Sina Dertwinkel. Die CDU fordert echte Ergebnisoffenheit sowie eine Politik, die Betroffenen eine Perspektive gibt und den öffentlichen Raum wieder sicher macht.

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Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative des ZDS, Bremerhaven zur Testregion für Drohnenabwehr zu machen. Die jüngsten Vorfälle am Leipziger Flughafen zeigen, wie real die Gefahr durch Drohnen ist.

Auch unser Hafen ist mit dem Umschlag gefährlicher Güter ein potenzielles Ziel. Bereits mehrfach wurden in Bremerhaven Drohnensichtungen über den Hafenanlagen registriert.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen und stellv. Vorsitzende Astrid Milch fordern den Bremer Senat unter Bgm. Bovenschulte zum Handeln auf: Weder die rechtssichere Umsetzung der Drohnenabwehr noch die nötige technische Ausstattung stehen bislang bereit.

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🕯️ Zum 1. September – Tag des Friedens

Wir haben als CDU Bremerhaven an der Kranzniederlegung zum 1. September teilgenommen und mit Anderen gemeinsam der Opfer von Krieg, Gewalt und Diktatur gedacht.

Die Toten mahnen uns!
Ihr Schicksal verpflichtet uns, Frieden, Freiheit und Demokratie zu bewahren und für kommende Generationen zu schützen.

Erinnerung bedeutet Verantwortung. Gerade in Zeiten, in denen Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, müssen wir aus der Geschichte lernen und uns jeden Tag aufs Neue für ein friedliches Miteinander einsetzen.

Gerade heute müssen wir klar für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und Verantwortung übernehmen – für unsere Stadt, unser Land und die kommenden Generationen.

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Kurz vor dem Planfeststellungsverfahren zur Außenweservertiefung fordert der Landkreis Cuxhaven plötzlich zusätzliche Schöpfwerke als Bedingung. CDU-Sprecher Thorsten Raschen warnt: Diese Forderung kam im Hafenausschuss noch im Mai 2025 nicht zur Sprache.

„Die Weservertiefung ist für die Zukunftsfähigkeit der bremischen Häfen von zentraler Bedeutung”, so Raschen. Neue Bedingungen auf den letzten Metern passen nicht zum guten nachbarschaftlichen Verhältnis mit dem Landkreis Cuxhaven.

Klar sei: Küstenschutz und Entwässerung müssen gewährleistet sein – aber durch rechtzeitige Abstimmung, nicht durch Hürden auf Zuruf.

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Die Koalition aus SPD, CDU und FDP zieht ein positives Zwischenfazit zur Streetworker-Arbeit für obdachlose Menschen in Bremerhaven. Die sozialpolitischen Sprecher Tabea Batz (SPD), Fatih Önal (CDU) und Alexander Litau (FDP) sehen ihre Entscheidung aus der vergangenen Legislaturperiode bestätigt.

Bei einem Begleittag machten sich die drei Sprecher selbst ein Bild vom Alltag der Streetworker, die Vertrauen aufbauen und obdachlose Menschen gezielt an Hilfsangebote vermitteln.

Ohne selbst Unterkünfte zu stellen, sind die Streetworker wichtige Ansprechpartner und Vermittler – die Koalition will das Thema weiter eng begleiten.

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Die Planungen für den Bau einer Mensa an der offenen Ganztagsschule Goetheschule reichen bis ins Jahr 2022 zurück. Vier Jahre wurde geplant, verworfen und neu geplant – bewegt wurde bisher kein einziger Stein. 🏫

Die CDU-Fraktion favorisiert weiterhin den Rückbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung für den Mensa-Bau. Ist das aus denkmalrechtlichen Gründen nicht möglich, bleibt der Solitärbau neben dem Hauptgebäude – vergleichbar mit der bereits bestehenden Sporthalle.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen macht deutlich: Alle Argumente sollen einfließen, eine ausführliche Diskussion soll stattfinden. Doch am Ende muss endlich eine abschließende politische Entscheidung getroffen werden.

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Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der IHK Nord zeigt: Der Bund könnte seine Hafen-Finanzhilfen bereits per einfachgesetzlicher Änderung deutlich erhöhen. „Der Bund hat jetzt keine Ausrede mehr“, so Thorsten Raschen (hafenpolitischer Sprecher).

Aktuell erhalten die fünf Küstenländer zusammen nur 38,3 Mio. € jährlich – die CDU fordert mindestens 500 Mio. € pro Jahr. „Diese Diskrepanz zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist“, so Susanne Grobien (hafenpolitische Sprecherin).

Auch der Senat muss liefern: Projekte wie die Stromkaje, die Drehbrücke Kaiserhafen und die Nordmole müssen planungsreif vorangetrieben werden, sodass Bundesmittel schnell und zielgerichtet eingesetzt werden können.

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111 offene Lehrerstellen, keine Vertretungsreserve – während Bremen sich für seine angebliche Top-Versorgung feiert, bleibt Bremerhaven auf der Strecke. Bildungspolitische Sprecherin Irene von Twistern kritisiert: Bremen übernimmt keine Verantwortung für das ganze Bundesland und wirbt Bremerhaven sogar Lehrkräfte ab.

Besonders deutlich äußert sich von Twistern zum Vorschlag des Senators, Bremerhaven solle seine Personalzuständigkeit für Lehrkräfte an Bremen übertragen: Sie bezeichnet dieses Vorgehen als „Erpressung” und fordert stattdessen eine gezielte finanzielle Unterstützung Bremerhavens aus Landesmitteln.

Darüber hinaus spricht sich die CDU für die Einrichtung eines Lehramts-Studiengangs an der Hochschule Bremerhaven aus. Ziel ist es, Lehrkräfte auszubilden, die frühzeitig mit der Stadt und ihren Schulen vertraut werden und dadurch langfristig gebunden werden können.

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Für den Neubau der Drehbrücke gibt es bereits einen eigenen Bebauungsplan – jetzt fordern der Bremer Umweltressort und das Bremerhavener Umweltschutzamt zusätzlich ein Planfeststellungsverfahren, nur um die Kajen am Verbindungskanal in den Havenwelten zu sanieren - während Bund und Land eigentlich Baubeschleunigung fordern.

„Solche Spielereien der Verwaltungen sind Gift für den Tourismus in Bremerhaven und die Sail 2030“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen. Die Behördenspitzen müssten jetzt schnell handeln, um den Unfug zu stoppen und den Weg für eine zeitnahe Sanierung freizumachen.

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„Ein Trauerspiel, was sich Bremen gegenüber Bremerhaven erlaubt“, so Fraktionschef Thorsten Raschen. Statt die Mittel für den Verbindungskanal freizugeben, streitet die Bremer Koalition.

Bremerhaven hat seinen Kostenanteil längst gesichert, so Ventzke – jetzt muss Bremen zeitnah nachziehen, gerade mit Blick auf die Havenwelten.

⏳ Bis zur Sail 2030 soll saniert sein. Raschen und Ventzke: Grüne und SPD dürfen die Bremerhavener Projekte nicht länger blockieren.

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🐟 Innerhalb eines Jahres musste bereits der sechste fischverarbeitende Betrieb im Fischereihafen Insolvenz anmelden – zuletzt Louis Schoppenhauer. Für die CDU-Fraktion ein alarmierendes Signal.

„Wirtschaftssenatorin und FBG dürfen nicht länger tatenlos zusehen“, so Thorsten Raschen (CDU). Hohe Kosten und schwierige Marktbedingungen setzen die Betriebe massiv unter Druck.

Die CDU-Fraktion fordert eine Ursachenanalyse der FBG und hat für den Landeshafenausschuss am 19. August einen Sachstandsbericht beantragt. Jetzt gilt es, Arbeitsplätze am Fischereihafen zu sichern.

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🏥 Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide: Die Grünen fordern von der Bremerhavener Koalition, was sie selbst in der Bremer Landesregierung längst umsetzen könnten. Ein Runder Tisch, bessere Abstimmung mit Niedersachsen, länderübergreifende Krankenhausplanung – all das liegt in der Zuständigkeit des Bremer Senats, nicht des Magistrats.

„Unser Klinikum versorgt seit Jahrzehnten Menschen aus der gesamten Elbe-Weser-Region. Ausgerechnet Bremerhaven fehlendes regionales Denken vorzuwerfen, ist schon bemerkenswert”, stellt Günna Dertwinkel, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, klar. Nicht Bremerhaven habe Nachholbedarf, sondern die Landesregierung bei der Umsetzung einer abgestimmten Krankenhausplanung.

Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und FDP fordern: Verantwortung übernehmen, statt Zuständigkeiten verschieben!

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Das Premier Inn profitiert vom Tourismus in Bremerhaven, die Citytax fließt jedoch nach Bremen.
Gleichzeitig sorgen fehlende Parkplätze für Ärger bei den Anwohnern.

Es ist Zeit für eine bessere Abstimmung und faire Lösungen. Nur so lassen sich Belastungen für die Anwohner vermeiden und eine faire Beteiligung Bremerhavens an den touristischen Wertschöpfungen sicherstellen.

#cdubremerhaven #citytax #parken ...

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Die CDU-Fraktion Bremerhaven spricht sich klar gegen eine mögliche Schließung der Kinderklinik am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide aus.

„Eine Schließung der Kinderklinik am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide darf es nicht geben. Die medizinische Versorgung unserer Kinder ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden.“
Wir setzen uns für den Erhalt der Kinderklinik sowie für eine langfristig gesicherte Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin ein.

Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder sind keine Frage der Rentabilität.

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Die CDU Bremerhaven wünscht allen eine wunderbare Ferienzeit!

Ob in unserer schönen Region, bei Familie und Freunden oder auf großer Reise in die Ferne – genießen Sie jeden Moment des wohlverdienten Urlaubs in vollen Zügen. Diese Zeit gehört Ihnen: zum Erholen, Entdecken und Kraft tanken.

Wir wünschen Ihnen schöne Erlebnisse, viel Freude und Gesundheit sowie eine sichere Rückkehr. Bis bald! 👋

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Ab Juli gilt Bremerhaven offiziell als kinderärztlich unterversorgt – der Versorgungsgrad sinkt auf nur noch 67 Prozent. Viele Eltern müssen bereits heute auf Praxen im Umland ausweichen, während die verbliebenen Kinderarztpraxen unter enormem Druck stehen.

Die CDU weist seit Jahren auf den Fach- und Hausärztemangel hin – diese Situation kommt also nicht aus dem Nichts. Den geplanten „Gesundheitshaven” ab Herbst begrüßt die CDU-Fraktion grundsätzlich, doch kurzfristig wird er die Unterversorgung nicht beheben.

Senat, Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen müssen jetzt gemeinsam handeln: Versorgung stabilisieren, den Standort attraktiver machen. Denn Kinder dürfen nicht die Leidtragenden struktureller Versäumnisse sein – verlässliche kinderärztliche Versorgung ist Teil des Kinderschutzes. 🩺

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Während die AfD öffentlich Alarm schlägt und behauptet, in Bremerhaven fehlten Kita-Plätze, zeichnet der zuständige Dezernent ein ganz anderes Bild: Zum Start des neuen Kitajahres stehen ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung – Auslastung rund 95 Prozent, dazu noch freie Krippenplätze im U3-Bereich.

Ja, es gibt Herausforderungen: Fachkräftemangel, Betreuungsqualität und Weiterentwicklung der Kita-Landschaft. Aber aus jeder Herausforderung einen flächendeckenden Notstand zu konstruieren, ist keine seriöse Kommunalpolitik.

Familien verdienen Ehrlichkeit – keine Schlagzeilen, die Unsicherheit säen. Die CDU arbeitet an echten Lösungen. Denn wer Eltern verunsichert, schafft damit keinen einzigen zusätzlichen Kita-Platz. 💪

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Der Landkreis Cuxhaven hat entschieden: Das Kreisgymnasium Wesermünde zieht nach Schiffdorf – doch wie rund 1.000 Schülerinnen und Schüler künftig dorthin gelangen sollen, blieb offenbar ungeklärt.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP zeigen sich überrascht, dass vor der Standortentscheidung keine Gespräche mit der Stadt Bremerhaven oder dem Verkehrsträger über die absehbaren Auswirkungen auf den Schülerverkehr geführt wurden. 🚌

„Da stellt sich zwangsläufig die Frage, auf welcher Grundlage die zusätzlichen Verkehrsströme bewertet wurden und ob die erforderlichen Kapazitäten überhaupt untersucht worden sind”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen.

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#cdubremerhaven #standortentscheidung #kreisgymnasium #öpnv #schülerverkehr ...

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